Die Bundesregierung hat einen Wunschtraum: Sie fantasiert davon, die Nachrichtendienste so auszustatten, dass es möglich ist, rechtsstaatliche Kontrollen auszuschalten. Wohnungen sollen heimlich durchsucht und so manipuliert werden können, dass Betroffene, deren Anwält*innen oder Richter*innen, nie davon erfahren. Kleiner Vorgeschmack gefällig? Kulturstaatsminister Weimer hatte im vergangenen März drei für den Deutschen Buchhandlungspreis vorgeschlagene Buchhandlungen aus der Liste streichen lassen – angeblich wegen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Wie auch immer der zu dieser Erkenntnis gekommen war – das könnte Schule machen.
Doch die „Chefs“ aus der Reformküche träumen noch von viel mehr: Sie möchten das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „aufbessern“, um Anfragen an den Staat zu erschweren. Dabei konnten gerade Plattformen wie „FragDenStaat“ zeigen, dass durch gezieltes Nachfragen Korruptionen seitens der Politik aufgedeckt werden können. Ein Katalog, der den Personenkreis der Anfrageberechtigten enger definiert, könnte diese Möglichkeiten stark beschränken. Die Zivilgesellschaft würde zunehmend in die Passivität gedrängt, die „Schere im Kopf“ würde umso emsiger klappern.
Zensur lasse die Zivilisation verkümmern, schreibt Ai Weiwei in seinem Buch „Über Zensur“. Darin erklärt er, dass politisch Mächtige nach der Deutungshoheit verlangen, um die Zukunft (ergo die Wahrheit) nach eigenem Ermessen manipulieren zu können. Der Autor und Künstler hat es am eigenen Leib erfahren müssen: Als er seine Meinung zu Israels Rolle im Palästina-Krieg kundgetan hatte, seien darauf viele seiner Ausstellungen ohne Benennung von Gründen abgesagt worden. Die Angst vor Repressionen aufgrund freier Meinungsäußerung bringt Kreative in prekäre Situationen. Angst schadet der kreativen Arbeit. Dabei ist es eine Grundnotwendigkeit, bestehende Verhältnisse zu hinterfragen, um gestalterisch tätig sein zu können.
Warum neigen dennoch wieder große Teile der Bevölkerung dazu, dem Abbau der Demokratie begeistert zuzustimmen? Die Philosophin Eva von Redecker nennt dafür in ihrem Buch „Dieser Drang nach Härte“ zwei wesentliche Gründe: das Bedürfnis entscheiden zu können, wer in einer Gesellschaft dazugehört, bzw. wer auf deren natürlichen Ressourcen zugreifen darf, sowie ein daraus resultierender „Phantombesitz“, den es unter allen Umständen zu verteidigen gelte – und sei es mit der Waffe in der Hand. Die National Rifle Association lässt grüßen. Anscheinend hat uns die Geschichte nicht ausreichend gelehrt, dass Vielfalt und Künste unter Unfreiheit verkümmern. Ihre dunkle Seite würde sich wiederholen, wenn geglaubt wird, dass bestimmte Menschen und ihre Werke kein Recht auf Existenz hätten. Der beste Weg, Freiheit zu schützen, ist zu schreiben: an (lokale) Politiker*innen beispielsweise. Frei nach Pina Bausch: „Schreibt, schreibt, sonst sind die Bücher verloren!“
Sevda Cakir
